Die EU-China-Handelskammer fordert die EU auf, dem Dialog und den Konsultationsmechanismen Priorität einzuräumen.

Kürzlich reagierte die chinesische Handelskammer in der EU auf die Einleitung der ersten Untersuchung nach dem Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) durch die Europäische Kommission hinsichtlich der öffentlichen Beschaffung von medizinischen Geräten in China und forderte die EU auf, der Nutzung von Dialog- und Konsultationsmechanismen Priorität einzuräumen, um das Problem angemessen zu lösen.

Es ist bekannt, dass das Amtsblatt der Europäischen Union kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht hat, wonach die Europäische Kommission gemäß der Verordnung über den Zugang von Wirtschaftsakteuren aus Drittländern zu den Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen und die Konzessionsvergabe der Union und über die Verfahren zur Unterstützung der Verhandlungen über den Zugang von Drittländern zu diesen Märkten eine neunmonatige Studie zu den Aspekten des öffentlichen Beschaffungswesens im chinesischen Medizintechniksektor durchgeführt hat. Die EU-China-Handelskammer ist zutiefst enttäuscht und fordert die EU auf, einseitige Instrumente mit Bedacht einzusetzen und dem Dialog und den Konsultationsmechanismen Priorität einzuräumen.

Die EU-China-Handelskammer ist der Ansicht, dass die Untersuchung der EU auf umfassenden und objektiven Fakten basieren sollte. Der europäischen Seite fehlt möglicherweise das Verständnis für Chinas jüngste Politik zur Gewährleistung der gleichberechtigten Beteiligung inländischer und ausländischer Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen und zur aktiven Förderung von Investitionszusammenführungen im medizinischen Bereich. Beispielsweise veröffentlichten die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission und sechs weitere Ministerien im Oktober 2022 gemeinsam die „Mehrere Richtlinien und Maßnahmen zur Förderung der Ausweitung ausländischer Investitionen, zur Stabilisierung des Kapitalbestands und zur Verbesserung der Qualität mit Schwerpunkt auf der Fertigungsindustrie“. Darin wird vorgeschlagen, sicherzustellen, dass ausländisch investierte Unternehmen im Einklang mit Gesetzen und Vorschriften gleichberechtigt behandelt werden. Nationale Industrie- und Regionalentwicklungspolitiken sowie andere unterstützende Maßnahmen gewährleisten die Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen bei Ausschreibungen, öffentlichen Aufträgen und anderen Aspekten. Es werden Investitionsförderungsmaßnahmen wie Investitionsanbahnung und -zusammenführung für wichtige Branchen wie die medizinische Versorgung organisiert. Im August 2023 betonte der Staatsrat in seinen „Meinungen zur weiteren Optimierung des Investitionsklimas und zur Steigerung der Attraktivität ausländischer Investitionen“ die Notwendigkeit, „ausländisch investierten Unternehmen die gleiche Behandlung wie Inländern zu gewährleisten“ und im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen sicherzustellen, „dass ausländische Unternehmen gesetzeskonform an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen“. Es sollen zeitnah entsprechende Richtlinien und Maßnahmen eingeführt werden, um die spezifischen Standards für „Produktion in China“ weiter zu präzisieren. Zudem sollen kooperative Beschaffungsmethoden erforscht und entwickelt sowie ausländische Unternehmen durch Maßnahmen wie Erstaufträge bei der Entwicklung und Innovation weltweit führender Produkte in China unterstützt werden.

Im März 2024 erklärte der chinesische Vizeminister für Finanzen, Liao Min, auf einer Pressekonferenz, dass sich das Finanzministerium in den letzten Jahren aktiv am Aufbau eines erstklassigen Geschäftsumfelds beteiligt und positive Fortschritte erzielt habe. Bei der öffentlichen Auftragsvergabe würden Produkte und Dienstleistungen von inländischen und ausländischen Unternehmen in China gleichbehandelt, und bestehende Regelungen und Praktiken, die zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden, würden überprüft und korrigiert. Gleichzeitig konzentriere man sich auf die Kommunikation mit ausländischen Investoren und Unternehmen und löse aktiv die praktischen Schwierigkeiten und Probleme, die ihnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, Unternehmenssteuern und -gebühren usw. begegnen. China verfüge über spezielle Mechanismen und werde Informationen nach deren Eingang umgehend prüfen und bearbeiten. Im April 2024 legten die von acht Ministerien, darunter der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, gemeinsam herausgegebenen „Regeln für fairen Wettbewerb im Vergabewesen“ klar fest, dass Unternehmen nicht verpflichtet seien, Niederlassungen in der Region zu gründen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen oder ein Konsortium mit Unternehmen in der Region zu bilden. Es ist nicht zulässig, unterschiedliche Kreditbewertungsstandards für die Qualifikationen, Leistungen usw. von Unternehmen in verschiedenen Regionen oder Eigentumsformen anzuwenden; es ist nicht zulässig, unterschiedliche Punktzahlen auf der Grundlage der Herkunft der von den Unternehmen angebotenen Produkte festzulegen.

Die EU-China-Handelskammer stellte fest, dass China und die EU im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens weiterhin im Austausch stehen, insbesondere im Hinblick auf Chinas Beitritt zum WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und die Überarbeitung des chinesischen Beschaffungsgesetzes. Die Dialogkanäle sind stets geöffnet. China und die EU verfügen über zahlreiche Mechanismen, um die Bedürfnisse europäischer Unternehmen, die an Chinas öffentlichem Beschaffungswesen teilnehmen, angemessen zu berücksichtigen. Chinas Politik zur Förderung fairer Wettbewerbsregeln bei Ausschreibungen und zur aktiven Anwerbung ausländischer Investitionen ist allgemein bekannt, und die meisten europäischen Unternehmen haben von Chinas öffentlichem Beschaffungswesen profitiert. Die EU-China-Handelskammer ist der Ansicht, dass die europäische Initiative zur Förderung des internationalen Investitionsschutzes (IPI) von Anfang an stark im Fokus stand. Eine Umfrage der EU-China-Handelskammer unter 180 chinesischen Unternehmen und Institutionen in Europa aus dem Jahr 2023 ergab, dass 21 % der Befragten die negativen Auswirkungen der IPI auf ihre Geschäftstätigkeit als sehr besorgniserregend empfanden. Gleichzeitig betonte die IPI die Bedeutung des Dialogs und der Konsultation mit Regierungen von Drittländern. Die EU-China-Handelskammer appelliert an die europäische Seite, Dialog und Konsultation als vorrangige Lösung im Bereich der Medizintechnik zu betrachten, anstatt bei jeder Gelegenheit zu einseitigen Maßnahmen zu greifen und dadurch das Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen in Europa zu beeinträchtigen.

Die EU-China-Handelskammer wies zudem darauf hin, dass einige chinesische Unternehmen berichteten, bestimmte europäische High-End-Medizinprodukte dürften aufgrund ihrer militärischen und zivilen Doppelverwendung nicht nach China exportiert werden. Chinesische Unternehmen hoffen, dass die europäische Seite die entsprechenden Beschränkungen in diesem Bereich lockert und den Wirtschafts- und Handelsaustausch wirksam fördert. Darüber hinaus beantwortete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am 24. April auf einer regulären Pressekonferenz Fragen der Medien. In letzter Zeit hat die EU häufig wirtschafts- und handelspolitische Instrumente und Schutzmaßnahmen eingesetzt und damit protektionistische Signale gesendet. Es sind chinesische Unternehmen, die ins Visier genommen werden, und das Image der EU wird dadurch beschädigt. Die EU hat stets behauptet, der offenste Markt der Welt zu sein, doch die Außenwelt hat beobachtet, dass sie sich schrittweise in Richtung Protektionismus bewegt. China fordert die EU dringend auf, ihr Bekenntnis zur Marktöffnung und zum Prinzip des fairen Wettbewerbs einzuhalten, die WTO-Regeln zu befolgen und keine Ausreden mehr zu verwenden, um die Entwicklung chinesischer Unternehmen in Europa unberechtigt zu unterdrücken und einzuschränken.